Rechtsprechung
| OLG Hamm, 21.10.1999 - 4 Ss 1052/99 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Burhoff online
Teilaufhebung, Einstellung, Verfolgungsverjährung, Tateinheit, getrennte Beurteilung der Verjährungsfrage bei Tateinheit, Strafzumessung, beamtenrechtliche Konsequenzen, Verlust des Arbeitsplatzes, Entfernung aus dem Dienst
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 06.10.1989 - 3 StR 80/89
Straftatbestand der dirigierenden Zuhälterei - Überprüfung der Verjährung beim …
Auszug aus OLG Hamm, 21.10.1999 - 4 Ss 1052/99
Denn auch bei tateinheitlicher Begehungsweise kommt es für die Verfolgungsverjährung auf das jeweils verletzte Strafgesetz an (vgl. BGH NStZ 1990, 80, 81;… Schönke/Schröder/Stree, 25. Aufl.(1997), § 78 StGB Rdnr. 8 m.w.N.). - BVerfG, 16.12.1991 - 2 BvR 1590/89
Strafgerichtliche Kostenentscheidung und Unschuldsvermutung
Auszug aus OLG Hamm, 21.10.1999 - 4 Ss 1052/99
Da der Angeklagte nach den getroffenen Feststellungen bei Hinwegdenken des Verfahrenshindernisses verurteilt worden wäre, bestehen insbesondere keine verfassungsrechtlichen Bedenken, davon abzusehen, seine notwendigen Auslagen der Staatskasse aufzuerlegen (vgl. BVerfG NJW 1992, 1611, 1613).